14.02.2012: Verwaltungsstrukturreform
Hauptausschussmehrheit stimmt für eigene Verhandlungskommission
Gegen die Stimmen der CDU haben WGB, SPD, FDP und Die Grünen am 14.02. beschlossen, die Verhandlungen mit der Stadt Plön nicht dem Bürgermeister und dem Amtsauschuss allein zu überlassen. Es geht hier um elementare Fragen der kommunalen Selbstverwaltung und unseres Gemeindehaushalts, die kann man nicht nur Anderen überlassen, hier sind die gewählten Gemeindevertreter gefragt.
Wir haben beschlossen, dass in der Kommission je ein Mitglied der Fraktionen und der Bürgermeister vertreten sind. Außerdem haben wir den Amtsauschuss gebeten, ebenfalls in Verhandlungen mit der Stadt einzutreten, um die Verwaltungsgemeinschaft voranzutreiben.
Dieses Signal in unsere Nachbargemeinden war uns besonders wichtig, um zu zeigen, dass die Gemeinde Bosau nicht isoliert von unseren Partnergemeinden im Amt voranschreiten will, sondern sich den Gleichtakt mit dem Amtsauschuss in dieser Angelegenheit wünscht. Das die CDU noch immer daran festhält, erneut einen Bürgermeister für 5 Jahre wählen zu wollen, löst bei uns nur Kopfschütteln aus - zum Glück auch bei allen anderen Fraktionen. (Bekanntlich hatte schon vor Jahren Kiel festgelegt, dass die Gemeinde Bosau nicht mehr hauptamtlich verwaltet werden darf).
Der erste Verhandlungstermin zwischen der Bosauer-Kommission und der Stadt Plön steht unmittelbar bevor.
23.01.2012: Verwaltungsstrukturreform:
Mehrheit für Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Plön steht
Mit einem gemeinsamen Antrag von WGB, FDP und SPD soll bereits zur nächsten Hauptausschusssitzung am 14.02. die Weiche in Sachen Verwaltungsstrukturreform gestellt werden. Das Wunschmodell ist die Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Plön.
Nachdem die CDU sich einseitig auf eine Neuwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters festgelegt hatte und "Die Grünen" einen nicht mehr nachvollziehbaren Schlingerkurs fahren, wurde es höchste Zeit für verantwortungsbewusste und realistische Lösungen und deren zielgerichtete Vorbereitung.
Weitere Informationen zum Thema: VerwaltungsstrukturreformKlinke: Realitätsverlust durch "rosarote Brille" ? 
So tun, als würden Bürger nur das denken, was die Politiker vorgeben. Parteifunktionäre wie Herr Klinke mögen sich das wünschen, zum Glück bleibt es jedoch bei Träumereien dieser Parteigänger.
Als wüssten die Bürger nicht selbst, was wirklich passiert, als würden sie nicht selber sehen, hören und bewerten.
Es hängt wohl wieder mal mit der schon ewigen Parteirolle von Herrn Klinke zusammen, dass er so denkt.
Auch wundert es mich sehr, dass Herr Klinke der Meinung ist, man könne von Bosau nach Eutin 100 km/h fahren.
Fährt er immer nur bis Hutzfeld oder sieht er die 70 km/h Schilder zwischen Hutzfeld und Majenfelde auch nicht (mehr)?
Ganz besonders schlimm finde ich aber, dass er mir, Roger Barenscheer, anrät die Gemeinde Bosau zu verlassen. Ich dachte diese Sprüche, die wir aus ganz dunklen Zeiten kennen, wären endgültig vorbei. Von einem Herrn Klinke in diesem eigentlich zur Reife führenden Alter wünschte ich mir mehr Besonnenheit, Selbstbeherrschung und vor Allem mehr Achtung und Vertrauen in unsere Bürger. (Aber da hat er wohl von Herrn Plieske abgeschrieben, der diese Aufforderung schon vorher im Ostholsteiner Anzeiger erhob - und der OH das auch unreflektiert so veröffentlichte.
Lesen Sie diese aus unserer Sicht radikalen Zeilen von "Die Grünen" Plieske Partei:
WGB ´raus aus Bosau
und hier von der SPD Klinke Partei:
SPD für Abwanderung
Und ich würde mir wünschen, dass Sozialdemokrat Klinke sein Kreisamt endlich einmal dazu nutzt, für die Gemeinde etwas Positives zu erreichen. Zum Beispiel die Reparaturen an den Kreisstraßen oder Radwege an den Kreisstraßen. So wie im Kreis Plön üblich.
Bisher ist die Bilanz seiner Amtzeit mager. Darüber helfen auch seine Reden und Presseberichte nicht hinweg, so etwas ist natürlich viel leichter als Handeln und er meint vielleicht, das lenkt von den eigenen Unzulänglichkeiten ab.
Die WGB spricht Tatsachen offen aus. Wir sind für die gesamte Gemeinde da. Und wenn Herr Klinke meint, das führt dazu, dass vielleicht ein Tourist weniger kommen könnte oder irgendwann einmal vielleicht jemand desshalb nicht in die Gemeinde umzieht, weil die WGB auch unliebsame Wahrheiten ausspricht, dann sagen wir:
R.B.
(Jahres-) Hauptversammlung der WGB Unparteiisch bleiben: Ohne Die Grünen, Grüne, SPD, CDU, FDP
Am 18.11.2011 fand die mitgliederöffentliche Hauptversammlung der WGB in Schramm´s Gasthof in Kembs mit anschließendem Vorweihnachtsessen und gemütlichem Beisammensein statt.
Ein wunderschöner und harmonischer Abend - alle freuen sich schon jetzt auf das große Frühlingstreffen ... !
Zu Beginn begrüßte der Vorsitzende zwei neue WGB-Mitglieder in der Runde und freute sich darüber, dass es für ein neues Mitglied, nämlich Herrn Winfried Trempenau-Semmler aus Hutzfeld, sogar gleich eine aktive Betätigungsmöglichkeit als bürgerliches Mitglied der WGB im SSKJ-Ausschuss gibt. Auf Antrag der WGB-Fraktion erfolgte die Bestätigung für dieses Amt bereits am Vorabend während der Gemeindevertretersitzung in Braak in Winfried´s Anwesenheit, so dass er sich auch gleich persönlich der Öffentlichkeit vorstellen konnte.
Nachdem andere Tagesordnungspunkte abgearbeitet und der Vorstand entlastet wurde, wurde unter dem TOP "Wahlen" der bisherige Vorstand Anna Haag und Roger Barenscheer einstimmig wieder gewählt. Zudem wurde als neue Kassenprüferin Helga Borchers einstimmig gewählt. Unserem kassenführenden (leider stark erkältetem) Mitglied Hildegard Eltermann wurde nach ihrem Kassenbereicht von allen Anwesenden durch anhaltenden Applaus große Anerkennung und Dank ausgesprochen, denn die WGB ist auch finanziell sehr solide und gut ausgestattet und wird professionell finanzverwaltet.
Der Vorstand, zusammen mit der Fraktion, bekennt sich unter Anderem zu den Zielen, das derzeitige Feuerwehrwesen und das Schulwesen zu überprüfen. Das sind oberflächlich betrachtet vielleicht für einige eher unpopuläre Maßnahmen; die WGB fühlt sich jedoch dem umfassenden Gemeindewohl verpflichtet. Und diese Überprüfungen sind mittelfristig ohnehin alternativlos, weil die finanziellen Möglichkeiten einfach nicht mehr ausreichen, um "alles beim Alten zu belassen". Es ist uns wichtig klarzustellen, dass es hierbei nicht darum geht, die Leistungen der Feuerwehrleute anzuzweifeln. Natürlich wird auch zukünftig jede Feuerwehrfrau und jeder Feuerwehrmann dringend benötigt. Es geht lediglich darum, die derzeitige Organisation und die Aufteilung der Gemeindefeuerwehr auf acht (!) einzelne Ortswehren zu überprüfen. Die Tatsache, dass es dabei 8 einzelne Ortswehren gibt ist dabei eher nebensächlich - dabei kann und soll es im Prinzip bleiben. Viel entscheidender ist es zu prüfen, ob die z.T. sehr teuere Technik nicht an wenigen Standorten konzentriert werden könnte (sog. Stützwehren), um dadurch zu Einsparungen zu kommen. Diese Technik würde dann wiederum natürlich von der gesamten Gemeindefeuerwehr zu nutzen sein.
In diesem Zusammenhang gilt unser Dank dem vorherigen Gemeindewehrführer, der uns darauf aufmerksam machte, dass nicht - wie von der WGB an dieser Stelle versehentlich geschrieben - 7 Ortswehren bestehen, sondern sogar deren 8.
"Die momentanen Formen von Feuerwehr und Schule, zusammen mit den anderen unabdingbaren Pflichtaufgaben, fressen die finanziellen Möglichkeiten unserer Gemeinde auf. Wir können uns kaum weiter entwickeln, die Löcher in den Straßen nicht ausbessern, weil wir u.a. Renovierungen in den Feuerwehrhäusern unserer 8 (!) Ortswehren vornehmen, permanent Feuerwehrfahrzeuge erneuern und unsere Schule immer weiter ausbauen sollen. Das geht so nicht weiter, es gibt mehr und mehr kritische Stimmen aus der Bürgerschaft zur derzeitigen Schul- und Feuerwehrstruktur und Forderungen endlich zu modernisieren um wieder Gestaltungsspielräume zu bekommen. Viele wichtige Schwerpunkte, z.B. der Straßenbau, seniorengerechte Einrichtungen, Erscheinungsbild und Ausbau der Dorfschaften/Wege und Wanderwege, Absicherung von Einnahmen für den Gemeindehaushalt erfordern eine Umsteuerung. Dieses dient allen Bürgerinnen und Bürgern. Der alte wie neue WGB-Vorstand Barenscheer/Haag will diesen Umbauprozess.
Wir müssen konzentrieren und unsere Kernkompetenzen stärken. Wir wollen den Umbau unserer Schule zur "Premium-Grundschule Plöner See" mit einem wirklich einzigartigen Ganztagsangebot für die "Kleinen" prüfen. Weitergehende Schulabschlüse gehören nach Plön oder Eutin, so die These.
Unsere Gymnasiasten fahren schon immer mit dem Bus nach Eutin oder Plön; warum nicht die Haupt- oder Realschüler? ("alte" Bezeichnung sinngemäß für die heutigen leider unverständlichen Schularten). Die Gemeindefeuerwehr muss zu einer einsatzstarken Regionalwehr umgebaut werden, mit vielleicht 3 "technischen" Standorten (Stützwehren) und einer klaren Kooperationsregelung für die "Grenzregionen" der Gemeinde. Diese Bereiche können durch benachbarte Wehren viel besser versorgt werden. Das enorme Engagement unserer Feuerwehrleute wollen wir für eine Reform nutzen - jede und jeder wird natürlich auch zukünftig in der Feuerwehr gebraucht! Es geht um die Organisation, nicht um die Menschen !
Die WGB hat in den vergangenen drei Jahren sehr viel für unsere Gemeinde erreicht. Es wurden wichtige und zukunftsträchtige Maßnahmen in der Gemeinde umgesetzt. Einzelinteressen und Kungelei gibt es mit uns nicht - das Gemeinwohl steht im Mittelpunkt.
Bei den Themen Verwaltungsstruktur, Schulreform, Schülerbeförderung, Straßenausbausatzung, Erhalt eines Bürgerbüro´s in Hutzfeld, Uferwanderweg, Strandbistro, Fremdenverkehrsabgabe, reduzierte Gewerbesteuer, Schneeräumdienst usw.. haben wir Maßstäbe gesetzt. Jetzt gilt es zu prüfen, ob Schul- und Feuerwehrreformen zu beginnen sind - das wird sehr schwer werden, denn dafür ist progressive Innovationskraft bei allen Gemeindepolitikern notwendig.
"Bei uns gibt es keine Denkverbote. Nur wenn auch scheinbar unkonventionelle Wege beschritten, zumindest aber ernsthaft geprüft werden, ist auch eine Fortentwicklung des Gemeinwesens zum Wohle aller Bürger möglich.
Und dazu laden wir gerne alle ein."
Überschwemmung, Hochwasser, Wasserschäden in Bosau
Am Mittwoch-Abend den 24.08.2011 kam es besonders in der Dorfschaft Bosau zu extremen Wassereinbrüchen und Schäden an mehreren Wohnhäusern - insbesondere im Bereich Eutiner Straße und Hasenheide.
Nachdem unsere Feuerwehren in unermüdlichem Einsatz alles getan hatten was möglich war und die Bewohner der betroffenen Häuser mit vollem Einsatz gerettet haben was sie konnten und nun mit den Aufräumarbeiten beschäftigt sind werden die immensen Schäden offensichtlich und die Frage wird laut: WIE konnte das nur passieren?
Menschen die öfter in den Alpen sind erinnerten sich an die dort vorkommenden gewaltigen Schlammlawinen - die sogenannten Muren.
Etliche Bürger haben sich den Lauf der Wassermassen in Bosau genau angesehen und es ist jetzt eine in der Gemeinde Bosau offen gehandelte Frage: Hätte diese Katastrophe verhindert werden können?
Und es gibt Hinweise darauf, dass unterlassene Pflege- und Instandhaltungsmaßnahmen der öffentlichen Hand - und zwar des Kreises Ostholstein - die Ursache für diese Katastrophe sein könnten. So konnten evtl. Gräben und Unterführungen durch mangelhafte Pflege die Wassermassen nicht mehr kanalisieren und das Wasser bahnte sich seinen Weg - zum Schaden der Bürger.
Sollte das tatsächlich zutreffen, wird sich die WGB ernergisch dafür einsetzen, dass der Verursacher dieser Schäden zur Rechenschaft gezogen wird!
Wie lange sollen wir, die Bürgerinnen und Bürger, noch hinnehmen, dass sich die öffentliche Hand immer mehr aus ihren Verpflichtungen zurück zieht, während unsere Pflichten und Belastungen sogar noch steigen.
Exkurs:
Die durch unreparierte Straßenschäden beschädigte Kreisstraße nach Eutin wird seit Monaten auf 70 Km/h reduziert (das bedeutet für uns Autofahrer/Berufstätige 30% mehr Zeitaufwand für diese Strecke, nur weil nicht repariert wird!), die Durchgangsstraße bei Brackrade wurde gar auf skandalöse 10 km/h reduziert, das Land prüft eine Sturmflutsteuer, der Bund eine Autobahnmaut, die E10-Pleite sollen wir mit finanzieren - wir bluten ständig für parteipolitische Fehlentscheidungen aber die Belastungen steigen immer weiter und das Einkommen sinkt!)
Die Gemeinde Bosau bemüht sich nach Kräften, ihren Aufgaben gerecht zu werden, aber was ist mit dem Kreis, dem Land, dem Bund ???
Die WGB wird sich intensiv dafür einsetzten, dass genau geprüft wird, ob durch die gewaltigen Wasserschäden ein Schadensersatzanspruch gegen den Kreis Ostholstein besteht, weil dieser seine Pflichten vernachlässigt haben könnte.
Sollte sich das bewahrheiten, wird die WGB im Interesse unserer Bürger und der Gemeinde zur Not auch ein Gerichtsverfahren gegen den Kreis Ostholstein vorbehaltslos fordern und unterstützen.
Wir wollen, dass die wesentliche öffentliche Dienstleistung in vollem Umfang beibehalten wird: Sicherheit+Ordnung!
R.B.
Straßenreinigung
Zum Teil sind die Rinnsteine in unserer Gemeinde ungepflegt oder versandet. Hierüber gibt es immer wieder Klagen und Unzufriedenheit. Die Zuständigkeit für die Reinigung liegt bei den Grundstückseigentümern bzw. den Anliegern. Eine öffentliche Reinigung der Straßen und Rinnsteine gibt es in der Gemeinde Bosau nicht.
Die WGB hat für den anstehenden Bauausschuss beantragt, dass der Bürgermeister einmal prüft, wie dieses in den umliegenden Gemeinden gehandhabt wird und was ein öffentliche Reinigung die Anlieger kosten würde.
Der WGB ist ein gepflegtes Ortsbild sehr wichtig. Außerdem wird durch die regelmäßige Reinigung das Risiko von Überschwemmungen vermindert.
Wenn hierüber ein klaren Bild vorliegt, wird zu entscheiden sein, ob zukünftig eine öffentliche Reinigung erforderlich wird, oder ob die Anlieger, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen durch die Verwaltung ermahnt und zur Not mit einem Bußgeld belegt werden müssen.
R.B.
Sommerpause muss genutzt werden
Die WGB beabsichtigt, die Verwaltung mit folgenden Prüfungen zu beauftragen
um nach der Sommerpause in der Gemeindevertretung darüber zu beschließen:
1.) Können die Anlieger von Gemeindestraßen von Instandsetzungsgebühren entlastet werden, die durch normalen Verschleiß entstehen und der üblichen "Straßenunterhaltung" durch die Gemeinde unterliegen ? (siehe unten zum Thema Straßenbaubeitragssatzung)
2.) Können die Anlieger von Gemeindestraßen davor beschützt werden, dass sie die Straßenschäden durch den (evtl.) zukünftigen Biogas-Schwerlastverkehr für eine Biogasanlage in Wöbs bezahlen müssen? (die Bundesregierung gibt uns keine Rechte bei der Entscheidung zum ja/nein des Baus dieser Anlagen) Wir haben zu gehorchen!
Kann dieser Schwerlastverkehr so geleitet werden, dass diese Schäden möglichst nicht entstehen?
3.) Brauchen wir eine Satzung, die Ruhezeiten (Kettensägen, Rasenmähen...) festschreibt und Verbrennungen von Abfällen regelt?
4.) Ist die Straßenreinigungsregel, nach welcher der Bürger die Straßen und Gossen selbst reinigen müssen noch zeitgemäß? Wie gehen andere Gemeinden vor? Wie teuer wäre eine Straßenreinigung durch eine Firma?
ruene Die Gruenen die gruenen
Klassifizierung der gemeindeeigenen Straßen
Am 01.03.2011 wird der Bauausschuss erstmalig über die dreistufige Klassifizierung der gemeindeeigenen Straßen befinden. Das bedeutet, dass es zukünftig
"LKW" (Ländliche-Kern-Wege") ,
"LVW" (Ländliche-Verbindungswege) und
"Sonstige Wege" geben wird.
Es geht hier keinesfalls um Verbesserungen für uns, es geht um Kosteneinsparungen die die derzeitige Landesregierung durchsetzt.
Vereinfacht gesagt, werden die "Sonstigen Wege" sich zukünftig selbst überlassen, also nicht mehr wie üblich instand gesetzt bzw. sogar ausgebaut. Evtl. könnten die Flächen sogar den Anliegern übereignet und anschließend zu Privatstraßen werden. Die "LVW" bleiben in derzeitigem Ausbauzustand erhalten, die Kosten übernimmt die Gemeinde Bosau. Die "LKW" dagegen können nach festen Vorgaben sogar weiter ausgebaut, z.B. also verbreitert oder mit befestigten Fußwegen usw. versehen werden, was durch das Land zu 55% gefördert werden kann. Für den verbleibenden Kosten-Restanteil sind Straßenausbaugebühren der Anlieger und der Gemeindeanteil fällig.Natürlich wird der Erhalt des momentanen Zustandes weiterhin (für die Anlieger kostenfrei) durch die Gemeinde gewährleistet. Die Straßenausbaubeitragssatzung greift also nur bei größeren Veränderungen. Kommen Sie bei den Sitzungen des Bauauschusses gerne vorbei. Es geht in der Umsetzung der Baumaßnahmen bestimmt um mehrere "5-Jahrespläne".
Hier der Link zur Straßenausbaubeitragssatzung :
http://www.gemeinde-bosau.de/bekanntmachungen/Strassenausbaubeitragssatzung.pdf
Einwohnerversammlung am 12.01.2011
hier noch einmal die Fakten in Kürze:
+ die derzeitige Vorgehensweise basiert auf klaren Mehrheitsbeschlüssen unserer Gemeindevertretung
+die Bosauer Mitglieder im Amtsausschuss verfolgen diese Linie weil das aus Gründen der Demokratie
und des Wählerwilles gefordert ist
+ die SPD-Bosau hat keine Sitze im Amtsausschuss, weil ihr Wahlergebnis nicht gut genug ist
+ die Gemeinde Bosau verliert jedes Mitspracherecht bei der Bestimmung des Verwaltungschefs
wenn wir uns einer Stadt - z.B. Eutin oder Plön anschließen, weil dann nur die
"Städter" den Verwaltungschef wählen würden.
+ es ist für die Frage, wo unsere Verwaltung geleistet wird, es doch völlig egal, ob es eine
Busverbindung nach Plön gibt oder nicht. Denn wir behalten für die Verwaltungsangelegenheiten,
die uns Bürger direkt betreffen ja ein leistungsfähiges Verwaltungsbüro in Hutzfeld.
+ seit Jahren funktioniert unsere Amtsverwaltung problemlos und kostengünstig
+ wir wollen und sollten unbedingt ein verlässlicher Partner unserer anderen Amtsgemeinden bleiben,
weil dieses der Anstand gebietet. Schließlich wurden wir von ihnen herzlich aufgenommen als wir in
Not waren und uns Partner suchen mussten.
+ wir würden durch das Einholen von "bunten Übernahmeangeboten" große Unentschlossenheit
zeigen. Wir müssen - so wie die anderen Amtsgemeinden - klar sagen, was wir wollen (und was das
ist, das bestimmt nun einmal die Mehrheit in der Gemeindevertretung)
"Es gibt weiterhin keine vernünftige Alternative zum stabilen Ausbau unseres Amtes "großer Plöner See", wenn die Gemeinde Bosau auch weiterhin stark und entscheidungsfähig sein bzw. bleiben will."
Winterdienst im Winter 2010/2011:
Wir sind mit dem öffentlichen Straßen-Winterdienst in unserer Gemeinde unzufrieden.
Nicht nur, dass viele Menschen schon in den ersten 4 Winterwochen 2x nicht zur Arbeit kamen, weil die Zugangsstraßen tief verschneit waren. Teilweise waren ganze Ortsteile und Dorfschaften, z.B. Löjaer Berg und Löja, über einen halben Tag lang über die üblichen Strecken überhaupt nicht zu erreichen.
Das ist nicht akzeptabel, denn diese Unerreichbarkeit bedeutet auch, dass jede Krankheit, jeder Pflegefall oder jeder Unfall ganz schlimme Folgen haben kann, weil die erforderlichen Hilfs- und Notdienste den Einsatzort nicht erreichen können. Zum Beispiel war die Verbindungsstraße vom Löjaer Berg bis zur Dorfschaft Löja ganze drei Tage unpassierbar - und zwar sogar für Fußgänger. Da fragen wir uns, ob es angebracht ist, die Bürger an ihre Schneeräumpflicht zu erinnern, während öffentliche Straßen komplett zugeschneit sind.
Auch die freiwilligen Hilfeleistungen unserer Landwirte beim Freischleppen von festgefahrenen oder weggerutschten PKW können wir nicht als Normalzustand gelten lassen. Unsere Bauern haben sogar zum Teil die Straßen mit ihren Treckern geräumt. Hochachtung für unsere Landwirte die uns helfen, aber unsere Bauern leisten hier rein freiwillig etwas, wofür wir alle Geld an ein Unternehmen bezahlen - wir bezahlen nämlich für einen leistungsfähigen öffentlichen Winterdienst viel Geld.
Unsere Bauern bringen Leistung auf eigene Kosten und eigenes Risiko. Das wollen und können wir so nicht verlangen.
Die WGB wird sich eine Kostenaufstellung über die bezahlten Gebühren für das momentane Lohnunternehmen vorlegen lassen und eine Nachprüfung der Leistungen beantragen. Momentan scheint uns der für den Winterdienst beauftragte Unternehmer nicht der Lage gewachsen zu sein.
