Ultimatum: Landesregierung setzt letzte Frist bis zum 29. Februar !

Am 16.02. fand eine letzte Besprechung zum Thema statt. Im Kreissaal der Kreises Plön (!!!) stellte die Leiterin der Kommunalabteilung im Innenministerium, Frau Söller-Winkler, utimativ fest, dass die Zeiten des Hinhaltens und Zauderns zuende gehen und dass das Innenministerium in Kürze eine Verwaltungslösung anordnen wird, wenn sich das Amt Großer Plöner See und die Stadt Plön nicht endlich einigen. Deutlich wurde auch der Vorwurf geäußert, dass sowohl Amt wie auch die Stadt Plön die letzten 2 Jahre nicht zielführend genutzt haben, schließlich gehe es "um die eigenen Verwaltungsangelegenheiten".
Und noch plastischer: "Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung beinhalte auch die Pflicht zur kommunalen Selbstverwaltung!" Und: "Eine einzige Verwaltung ist automatisch kostengünstiger als deren zwei."

Moderiert wurde diese Besprechung mit sehr viel Engagement von der Landrätin des Kreises Plön (!!!), Frau Ladwig, es war bewundernswert, wie sehr sie sich für eine gute Lösung einsetzte, obwohl sie selbst damit gar nichts zu tun hat. Toll, durch den Kreis Plön so unterstützt zu werden! Herzlichen Dank!

Schon am 20.01. erhielt dann auch die WGB das entsprechende Schreiben aus Kiel:
Die Frist für selbstständige Lösungen zwischen Stadt und Amt endet am 29.02.

Ist bis dahin nicht endlich eine Lösung gefunden, ordnet Kiel an.

Es stehen folgende Alternativen im Raum:

1. Verwaltungsgemeinschaft zwischen den Gemeinden des Amtes (also auch Bosau) mit der Stadt Plön

Verwaltungsleiter wäre der Plöner Bürgermeister. Die Plöner Stadtverwaltung würde uns "mitverwalten", dass müssten wir natürlich bezahlen.
Das würde bedeuten, dass jede Gemeinde selbstständig mit Plön über die Verwaltungskosten und andere Dinge verhandeln könnte. Das Amt Großer Plöner See bliebe erhalten, der Amtsvorsteher ebenfalls. Die Gemeinden des Amtes hätten also einen "Dachverband" der ebenfalls die Interessen der Gemeinden vertreten könnte.
Mit diesem Modell wäre die Stadt Plön sofort einverstanden.

2. Einamtung der Stadt Plön in das Amt großer Plöner See

Verwaltungsleiter wäre der Plöner Bürgermeister. Die Plöner Stadtverwaltung würde uns "mitverwalten", dass müssten wir natürlich bezahlen.
Es würden 12 Plöner in den Amtsausschuss mit einziehen. Die Verwaltungskosten würden fest verteilt, die einzelnen Gemeinden (also auch Bosau) hätten keinen Einfluss auf die Kosten. Die Entscheidungen des Amtes werden im Amtsausschuss getroffen.
Dieses Modell lehnt die Stadt Plön ab.

In jedem der beiden Fälle gilt:
1.) Bosau wird keinen hauptamtlichen Bürgermeister mehr haben. An dessen Stelle tritt ein ehrenamtlicher Bürgermeister.

2.) Alle Bosauer Angelegenheiten werden weiter ausschließlich in der Bosauer Gemeindevertretung gefasst.
Es ändert sich also insgesamt wenig.
Ein Anwesender am 16.02. sagte es deutlich: "Es geht doch nur darum, wo unsere Schreibstube ist."

3.) Aus Kostengründen haben die Gemeinden Ascheberg und Bösdorf den Antrag auf Ausamtung aus unserem Amt gestellt, weil diesen beiden die Stadt Plön ein wesentlich preiswerteres Angebot unterbreitet hat. Dadurch würde unser Amt ca. 37% seiner Bevölkerung verlieren und wäre nicht mehr tragbar.

4.) Die Amtzeit unseres jetzigen hauptamtlichen Bürgermeisters endet im März 2013 planmäßig.

5.) Die WGB wird sich auf jeden Fall weiterhin für ein funktionsstarkes Bürgerbüro im Hutzfelder-Rathaus einsetzen.

Beim letzten WGB-Treff am 19.02. waren wir uns einig:

Die WGB möchte Plön dabei haben. Erst dann ist die Sache um den See wirklich "rund".
Wir stehen für die Alternative 1, also die Verwaltungsgemeinschaft.



(So wie sie z.B. auch unsere Nachbargemeinde Süsel mit der Stadt Eutin getroffen hat.)

Das oben Genannte spiegelt zum überwiegenden Teil aber auch die schwarz/weiß und entweder/oder Denke von Plieske (Die Grünen), momentan leider auch CDU  und Co. wieder. So wie die WGB offensichtlich aus Plieske Sicht die Feuerwehren abschaffen will, während seine Innovation wohl ist, dass alles beim Alten bleibt.
Bewundernswert Herr Plieske!


Zurück zum Thema Verwaltungsstrukturreform:

Wir haben Modelle, die weit über die eher begrenzte Phantasie der schwarz/weiß Denker hinaus gehen. Es gibt interessante Varianten! Wir arbeiten daran.

Da spielt dann plötzlich unser Bürgermeister auch zukünftig eine wichtige Rolle.
Aber diese Konzepte schreiben wir hier nicht nieder - wir arbeiten an deren Realisierung.

Darüber reden wir auch gerne mit jedem, den es interessiert.... aber nur dann, wenn es sich für die Sache lohnt.

Neugierig geworden ???


Roger Barenscheer.

Nachfolgend die offizielle Pressemitteilung der WGB vom Sonntag, den 22.01.2012 an OH, KN und LN:

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende Pressemitteilung übersende ich:

"
Wählergemeinschaft Bosau: Sofort Handeln!

"Die Landrätin des Kreises Plön, Ladwig, hat am 16.01. fast drei Stunden lang im Plöner Kreissaal mit bewundernswertem Engagement eine gemeinsame Konferenz von Plöner Stadtrat und Amtsausschuss Großer Plöner See moderiert. Sie hat wesentliche Denkanstöße gegeben und Informationsdefizite abgebaut" freut sich Roger Barenscheer, Vorsitzender der Wählergemeinschaft Gemeinde Bosau (WGB) und Mitglied im Amtsauschuss. Und:"So etwas hätte ich mir auch vom Kreis Ostholstein gewünscht."
Für Barenscheer ist klar: "Es gibt erhebliche Spielräume für die amtsangehörigen Gemeinden, und damit auch für unsere Gemeinde Bosau, die es umgehend und aktiv zu nutzen gilt. Die Kommunal-Abteilungsleiterin Söller-Winkler aus dem Innenministerium gibt uns bis zum 29.02. Zeit für eigene Lösungen - fast zwei Jahre haben wir nicht effektiv genutzt. Die Zeit hätte problemlos ausgereicht, wenn wir hier in Bosau endlich einmal das überfraktionelle Gespräch gesucht hätten. Gemeinwohl contra Parteipositionen wäre das Gebot gewesen. Der nicht abgestimmte öffentliche Vorstoß von CDU und den Grünen, jetzt noch einfach eine Bürgermeisterwahl vorzuziehen sei völlig unproduktiv. Bosau kann zu diesem Zeitpunkt doch nicht so tun als wäre nichts geschehen. Wir können jetzt nicht eine Bürgermeisterwahl "mal so" für 14 Monate vorziehen. Wenn Ascheberg und Bösdorf mit ihren Bemühungen auf Ausamtung Erfolg haben, dann verliert unser Amt ca. 37% der Bevölkerung. Beide hatten von Plön ein wesentlich preiswerteres Verwaltungsangebot erhalten und wollen desswegen ´raus aus dem Amt.  Das wäre aber auch das Ende des Amtes. Und wenn wir dann zwangsweise mit Plön zusammen gehen müssten, hätte die Gemeinde Bosau einen arbeitslosen Bürgermeister zu finanzieren" so Barenscheer. "Kreativ sein und mit Plön dringend das Gespräch suchen" ist seine Devise. "Noch haben wir einige Wochen Zeit." Sehr beruhigend für den WGB-Vorsitzenden: "Auch wenn wir die Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Plön eingehen, kann, nach Einschätzung von Landrätin Ladwig, unser Amt mitsamt einem Amtsvorsteher bestehen bleiben.
Wir Landgemeinden hätten also einen sicheren Dachverband zur Koordinierung unserer Interessen." Das die derzeitige Stadtverwaltung Plön andere Kosten verursacht als die Amtsverwaltung sieht Barenscheer dagegen gelassen: "Über die Kosten, die eine Verwaltungsgemeinschaft verursacht, verhandeln die Gemeinden eigenverantwortlich. Mehr als die Kosten, die unsere Amtsverwaltung derzeitig verursacht, würde die WGB der Stadt Plön nicht anbieten, denn es geht ja um die gleiche Dienstleistung. Es wäre kostenmäßig zunächst also eine Nulllösung, über Einsparziele könne und solle man hart verhandeln. Ich habe nicht den Eindruck, dass der Plöner Bürgermeister Paustian da unangebrachten Widerstand leisten würde."
Barenscheer empfielt wegen der ständig vorgetragenen Kostenbefürchtungen einen Blick in die Nachbargemeinde Süsel. "Dort sind die Verträge zwischen Süsel und Eutin wasserdicht. Das Thema Kostensteigerungen ist dort fixer Vertragsbestandteil" so Barenscheer.
Unabhängig vom zukünftigen Verwaltungsmodell: "Die WGB wird hart für ein leistungsfähiges Bürgerbüro in Hutzfeld kämpfen, das ist für uns nicht verhandelbar, denn eine 3800-Bürger-Gemeinde mit 15 Dorfschaften braucht ordnungsamtliche Verwaltungsleistungen unbedingt "vor Ort".

"

Mit freundlichen Grüßen,
Roger Barenscheer

Zurück zum Start